ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

gĂŒltig ab: 01.01.2018

 

01. Geltungsbereich

 

1. Die nachfolgenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Studio 3M (nachfolgend auch Auftragnehmer) gelten gegenĂŒber allen natĂŒrlichen und juristischen Personen wie Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend auch Auftraggeber genannt). Sie gelten fĂŒr alle zwischen dem Auftraggeber und uns geschlossenen VertrĂ€ge ĂŒber die Lieferung herzustellender Objekte und Prototypen – nachfolgend auch Vertragsgegenstand genannt – und die damit zusammenhĂ€ngenden Leistungen. Sie gelten ferner auch fĂŒr Dienst- und Konstruktionsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbstĂ€ndigen Vertrages sind.

2. Sie gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrĂŒcklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrĂŒcklich anerkennen, sind fĂŒr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrĂŒcklich widersprechen. Die nachstehenden GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers dessen Auftrag vorbehaltlos ausfĂŒhren.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks AusfĂŒhrung des Vertrages geschlossen werden, sind in dem Vertrag und diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

4. Soweit der Vertragsgegenstand mit Beleuchtung geliefert wird, ist diese nicht fĂŒr den Dauerbetrieb vorgesehen. Es wird empfohlen, Objekte und Prototypen nur als Kunsttransport zu versenden.

 

 

02. Angebot, Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet haben.

2. Eine Bestellung des Auftraggebers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer AuftragsbestĂ€tigung annehmen.

3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Fotos sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Auftraggeber darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhÀngig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

 

 

03. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, AuftragsÀnderungen

 

1. Der Auftraggeber hat uns bei der DurchfĂŒhrung des Auftrages zu unterstĂŒtzen, insbesondere gestellte Fragen in angemessener Frist zu beantworten, Entscheidungen so rechtzeitig zu treffen, Freigaben zu erteilen und erforderliche, von ihm zu stellende PlĂ€ne und Unterlagen in der von uns erbetenen Form so rechtzeitig vorzulegen, dass vereinbarte Termine eingehalten werden können. Wir benennen dem Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen und sonstigen Informationen und den Termin, bis zu dem erforderliche Unterlagen vollstĂ€ndig vorliegen mĂŒssen. Liefertermine sind nur insoweit verbindlich, als der Auftraggeber uns die von ihm zu stellenden Unterlagen innerhalb der vereinbarten Frist vorlegt und seinen Mitwirkungspflichten nach Satz 1 und Satz 2 nachkommt.

2. Legt der Auftraggeber nach der vereinbarten Frist gemĂ€ĂŸ Ziff. 1 Satz 2 geĂ€nderte Unterlagen, zum Beispiel geĂ€nderte PlansĂ€tze an uns vor, ist er verpflichtet, auf die einzelnen vorgenommenen Änderungen hinzuweisen. Soweit derartige Änderungen Mehraufwand auslösen, ist dieser vergĂŒtungspflichtig. Wir werden vor AusfĂŒhrung einen zusĂ€tzlichen Entgeltanspruch ankĂŒndigen.

3. Der Auftraggeber benennt eine vertretungsberechtigte Person, die allein fĂŒr die Entscheidungen des Auftraggebers und fĂŒr die Entgegennahme von Mitteilungen und ErklĂ€rungen des Auftragnehmers zustĂ€ndig ist.

4. Soweit der Auftraggeber wĂ€hrend der DurchfĂŒhrung des Auftrages Kenntnis von MĂ€ngeln des Vertragsgegenstandes erhĂ€lt, gilt Ziff. 07 Abs. 1 entsprechend.

 

 

04. Zahlungsbedingungen

 

1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der AuftragsbestÀtigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

2. FĂŒr die FĂ€lligkeit der VergĂŒtung gelten die vertraglichen Vereinbarungen. Die VergĂŒtung ist spĂ€testens fĂ€llig bei Lieferung des Vertragsgegenstandes. Der Auftraggeber kommt ohne weitere ErklĂ€rung des Aufragnehmers 10 Tage nach dem FĂ€lligkeitstag in Verzug, sofern er nicht Zahlung geleistet hat.

3. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn MĂ€ngelrĂŒgen oder GegenansprĂŒche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Im Falle des Vorhandenseins von MĂ€ngeln steht dem Auftraggeber ein ZurĂŒckbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, der Vertragsgegenstand ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur ZurĂŒckbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen VerhĂ€ltnis zu den MĂ€ngeln und den voraussichtlichen Kosten der NacherfĂŒllung (insbesondere einer MĂ€ngelbeseitigung) steht.

4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, AnsprĂŒche und Rechte wegen MĂ€ngeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fĂ€llige Zahlungen nicht geleistet hat und der fĂ€llige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu dem Wert des – mit MĂ€ngeln behafteten – Vertragsgegenstandes steht.

05. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen sind unverbindliche Angaben, soweit sie nicht ausdrĂŒcklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen setzt voraus, dass die technischen Fragen abgeklĂ€rt sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen gemĂ€ĂŸ Abschnitt 03 Ziff. 1 ordnungsgemĂ€ĂŸ und rechtzeitig erfĂŒllt hat. Liefertermine gelten nur dann als Fixtermine, wenn sie ausdrĂŒcklich als solche vereinbart und bezeichnet werden.

2. Wir haften dem Auftraggeber bei Verzögerung der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn diese auf einer von uns zu vertretenden vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsĂ€tzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

3. FĂŒr den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

4. Ansonsten kann der Auftraggeber im Falle einer von uns zu vertretenden Verzögerung der Leistung fĂŒr jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte EntschĂ€digung in Höhe von 2 % der Nettoauftragssumme, maximal jedoch nicht mehr als 12 % der Nettoauftragssumme, geltend machen.

5. Eine weitergehende Haftung fĂŒr eine von uns zu vertretende Verzögerung der Lieferung ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen AnsprĂŒche und Rechte des Auftraggebers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberĂŒhrt.

6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies fĂŒr den Auftraggeber zumutbar ist.

7. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der KĂ€ufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufĂ€lligen Verschlechterung und des zufĂ€lligen Untergangs auf den Auftraggeber ĂŒber.

06. GefahrĂŒbergang – Versand/Verpackung

1. Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

2. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Auftraggebers. Wir werden uns bemĂŒhen, hinsichtlich Versandart und Versandweg WĂŒnsche und Interessen des Auftraggebers zu berĂŒcksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus vom Auftraggeber zu vertretenden GrĂŒnden nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft, verzögert, so lagern wir den Vertragsgegenstand auf seine Gefahr zwei Wochen kostenfrei. Danach kann der Auftragnehmer pauschal fĂŒr jeden angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises des Vertragsgegenstandes berechnen, maximal jedoch 10 %. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist.

 

 

07. Rechte bei MÀngeln / Haftung / VerjÀhrung

 

1. MĂ€ngelansprĂŒche des Auftraggebers bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und RĂŒgepflichten ordnungsgemĂ€ĂŸ unverzĂŒglich nachgekommen ist. MĂ€ngelrĂŒgen haben schriftlich zu erfolgen.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Auftraggebers, vom Vertrag zurĂŒckzutreten oder das Entgelt herabzusetzen (Minderung), zur NacherfĂŒllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der NacherfĂŒllung berechtigt sind. Der Auftraggeber hat uns eine angemessene Frist zur NacherfĂŒllung zu gewĂ€hren. Die NacherfĂŒllung kann nach unserer Wahl des durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem ErfĂŒllungsort befindet. Ist die NacherfĂŒllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind. SchadensersatzansprĂŒche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die NacherfĂŒllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden SchadensersatzansprĂŒchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberĂŒhrt.

3. MĂ€ngelansprĂŒche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher BeeintrĂ€chtigung der Brauchbarkeit, ferner nicht bei SchĂ€den, die nach GefahrĂŒbergang infolge fehlerhafter oder nachlĂ€ssiger Behandlung, Nichtbeachtung objektgerechter Standortbedingungen, ĂŒbermĂ€ĂŸiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer Ă€ußerer EinflĂŒsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemĂ€ĂŸ Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fĂŒr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine MĂ€ngelansprĂŒche.

4. FĂŒr SchĂ€den haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht vorsĂ€tzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezĂŒglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. FĂŒr SchĂ€den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Vertragsgegenstand eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5. Eine weitergehende Haftung ist ohne RĂŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr deliktische AnsprĂŒche oder AnsprĂŒche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberĂŒhrt bleibt unsere Haftung gemĂ€ĂŸ Abschnitt 05 Ziff. 2 bis Abschnitt 05 Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

 

 

08. Eigentumsvorbehalt

 

1. Bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen, die uns gegen den Auftraggeber aus dem Vertrag zustehen, bleibt der gelieferte Vertragsgegenstand (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, den Vertragsgegenstand zurĂŒckzunehmen. Nehmen wir den Vertragsgegenstand zurĂŒck, stellt dieses einen RĂŒcktritt vom Vertrag dar. PfĂ€nden wir den Vertragsgegenstand, ist dieses ein RĂŒcktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand nach der RĂŒcknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages fĂŒr die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Auftraggeber geschuldeten BetrĂ€gen zu verrechnen.

2. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlschĂ€den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten rechtzeitig durchzufĂŒhren.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemĂ€ĂŸ zu verĂ€ußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. VerpfĂ€ndungen oder SicherungsĂŒbereignungen sind unzulĂ€ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezĂŒglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sĂ€mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermĂ€chtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen fĂŒr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die EinzugsermĂ€chtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Auftraggeber auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begrĂŒndet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Auftraggeber bestehen.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere PfĂ€ndungen, wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzĂŒglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfĂŒr der Auftraggeber.

5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ĂŒber steigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

 

 

09. Geheimhaltung, Urheberrecht

 

1. Falls nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit dem Auftrag erteilten Informationen als nicht vertraulich. Wir sind berechtigt, vom Vertragsgegenstand fotografische Aufnahmen und Muster teile anzufertigen und dieses als Referenzobjekt anzugeben und zu veröffentlichen.

2. Der Auftraggeber stellt uns im Rahmen der AusfĂŒhrung des Auftrages von jeglichen AnsprĂŒchen Dritter aus Verletzung von Urheberrechten, Gebrauchsmustern oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten (nachfolgend Schutzrechte) frei, soweit die Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des Auftraggebers, durch eine von uns nicht voraussehbare Verwendung des Vertragsgegenstandes oder eine VerĂ€nderung des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber eingetreten ist. AnsprĂŒche des Auftraggebers gegen uns sind ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

 

 

10. ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

1. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand fĂŒr Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sĂ€mtliche sich zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen VertrĂ€gen ist der Sitz unseres Unternehmens.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes ĂŒber den Abschluss von internationalen KaufvertrĂ€gen ĂŒber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.