ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

g√ľltig ab: 01.01.2018

 

01. Geltungsbereich

 

1. Die nachfolgenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Studio 3M (nachfolgend auch Auftragnehmer) gelten gegen√ľber allen nat√ľrlichen und juristischen Personen wie Unternehmern, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts sowie √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen (nachfolgend auch Auftraggeber genannt). Sie gelten f√ľr alle zwischen dem Auftraggeber und uns geschlossenen Vertr√§ge √ľber die Lieferung herzustellender Objekte und Prototypen ‚Äď nachfolgend auch Vertragsgegenstand genannt ‚Äď und die damit zusammenh√§ngenden Leistungen. Sie gelten ferner auch f√ľr Dienst- und Konstruktionsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbst√§ndigen Vertrages sind.

2. Sie gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr√ľcklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdr√ľcklich anerkennen, sind f√ľr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprechen. Die nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers dessen Auftrag vorbehaltlos ausf√ľhren.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausf√ľhrung des Vertrages geschlossen werden, sind in dem Vertrag und diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

4. Soweit der Vertragsgegenstand mit Beleuchtung geliefert wird, ist diese nicht f√ľr den Dauerbetrieb vorgesehen. Es wird empfohlen, Objekte und Prototypen nur als Kunsttransport zu versenden.

 

 

02. Angebot, Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet haben.

2. Eine Bestellung des Auftraggebers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung annehmen.

3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Fotos sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Auftraggeber darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

 

 

03. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Auftragsänderungen

 

1. Der Auftraggeber hat uns bei der Durchf√ľhrung des Auftrages zu unterst√ľtzen, insbesondere gestellte Fragen in angemessener Frist zu beantworten, Entscheidungen so rechtzeitig zu treffen, Freigaben zu erteilen und erforderliche, von ihm zu stellende Pl√§ne und Unterlagen in der von uns erbetenen Form so rechtzeitig vorzulegen, dass vereinbarte Termine eingehalten werden k√∂nnen. Wir benennen dem Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen und sonstigen Informationen und den Termin, bis zu dem erforderliche Unterlagen vollst√§ndig vorliegen m√ľssen. Liefertermine sind nur insoweit verbindlich, als der Auftraggeber uns die von ihm zu stellenden Unterlagen innerhalb der vereinbarten Frist vorlegt und seinen Mitwirkungspflichten nach Satz 1 und Satz 2 nachkommt.

2. Legt der Auftraggeber nach der vereinbarten Frist gem√§√ü Ziff. 1 Satz 2 ge√§nderte Unterlagen, zum Beispiel ge√§nderte Plans√§tze an uns vor, ist er verpflichtet, auf die einzelnen vorgenommenen √Ąnderungen hinzuweisen. Soweit derartige √Ąnderungen Mehraufwand ausl√∂sen, ist dieser verg√ľtungspflichtig. Wir werden vor Ausf√ľhrung einen zus√§tzlichen Entgeltanspruch ank√ľndigen.

3. Der Auftraggeber benennt eine vertretungsberechtigte Person, die allein f√ľr die Entscheidungen des Auftraggebers und f√ľr die Entgegennahme von Mitteilungen und Erkl√§rungen des Auftragnehmers zust√§ndig ist.

4. Soweit der Auftraggeber w√§hrend der Durchf√ľhrung des Auftrages Kenntnis von M√§ngeln des Vertragsgegenstandes erh√§lt, gilt Ziff. 07 Abs. 1 entsprechend.

 

 

04. Zahlungsbedingungen

 

1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

2. F√ľr die F√§lligkeit der Verg√ľtung gelten die vertraglichen Vereinbarungen. Die Verg√ľtung ist sp√§testens f√§llig bei Lieferung des Vertragsgegenstandes. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erkl√§rung des Aufragnehmers 10 Tage nach dem F√§lligkeitstag in Verzug, sofern er nicht Zahlung geleistet hat.

3. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Im Falle des Vorhandenseins von M√§ngeln steht dem Auftraggeber ein Zur√ľckbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, der Vertragsgegenstand ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zur√ľckbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verh√§ltnis zu den M√§ngeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherf√ľllung (insbesondere einer M√§ngelbeseitigung) steht.

4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Anspr√ľche und Rechte wegen M√§ngeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber f√§llige Zahlungen nicht geleistet hat und der f√§llige Betrag (einschlie√ülich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verh√§ltnis zu dem Wert des ‚Äď mit M√§ngeln behafteten ‚Äď Vertragsgegenstandes steht.

05. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen sind unverbindliche Angaben, soweit sie nicht ausdr√ľcklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen setzt voraus, dass die technischen Fragen abgekl√§rt sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen gem√§√ü Abschnitt 03 Ziff. 1 ordnungsgem√§√ü und rechtzeitig erf√ľllt hat. Liefertermine gelten nur dann als Fixtermine, wenn sie ausdr√ľcklich als solche vereinbart und bezeichnet werden.

2. Wir haften dem Auftraggeber bei Verz√∂gerung der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn diese auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

3. F√ľr den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ma√ügabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

4. Ansonsten kann der Auftraggeber im Falle einer von uns zu vertretenden Verz√∂gerung der Leistung f√ľr jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entsch√§digung in H√∂he von 2 % der Nettoauftragssumme, maximal jedoch nicht mehr als 12 % der Nettoauftragssumme, geltend machen.

5. Eine weitergehende Haftung f√ľr eine von uns zu vertretende Verz√∂gerung der Lieferung ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Anspr√ľche und Rechte des Auftraggebers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unber√ľhrt.

6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies f√ľr den Auftraggeber zumutbar ist.

7. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der K√§ufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zuf√§lligen Verschlechterung und des zuf√§lligen Untergangs auf den Auftraggeber √ľber.

06. Gefahr√ľbergang ‚Äď Versand/Verpackung

1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ‚Äěab Werk‚Äú vereinbart.

2. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Auftraggebers. Wir werden uns bem√ľhen, hinsichtlich Versandart und Versandweg W√ľnsche und Interessen des Auftraggebers zu ber√ľcksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten ‚Äď auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung ‚Äď gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gr√ľnden nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft, verz√∂gert, so lagern wir den Vertragsgegenstand auf seine Gefahr zwei Wochen kostenfrei. Danach kann der Auftragnehmer pauschal f√ľr jeden angefangenen Monat ein Lagergeld in H√∂he von 0,5 % des Kaufpreises des Vertragsgegenstandes berechnen, maximal jedoch 10 %. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ihm ein h√∂herer Schaden entstanden ist.

 

 

07. Rechte bei Mängeln / Haftung / Verjährung

 

1. M√§ngelanspr√ľche des Auftraggebers bestehen nur, wenn er seinen nach ¬ß 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgepflichten ordnungsgem√§√ü unverz√ľglich nachgekommen ist. M√§ngelr√ľgen haben schriftlich zu erfolgen.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Auftraggebers, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder das Entgelt herabzusetzen (Minderung), zur Nacherf√ľllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherf√ľllung berechtigt sind. Der Auftraggeber hat uns eine angemessene Frist zur Nacherf√ľllung zu gew√§hren. Die Nacherf√ľllung kann nach unserer Wahl des durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erh√∂hen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erf√ľllungsort befindet. Ist die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind. Schadensersatzanspr√ľche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr√ľchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unber√ľhrt.

3. M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit, ferner nicht bei Sch√§den, die nach Gefahr√ľbergang infolge fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung, Nichtbeachtung objektgerechter Standortbedingungen, √ľberm√§√üiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer √§u√üerer Einfl√ľsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgem√§√ü √Ąnderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f√ľr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M√§ngelanspr√ľche.

4. F√ľr Sch√§den haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht vors√§tzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bez√ľglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F√ľr Sch√§den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Vertragsgegenstand eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5. Eine weitergehende Haftung ist ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch f√ľr deliktische Anspr√ľche oder Anspr√ľche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unber√ľhrt bleibt unsere Haftung gem√§√ü Abschnitt 05 Ziff. 2 bis Abschnitt 05 Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

 

 

08. Eigentumsvorbehalt

 

1. Bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, die uns gegen den Auftraggeber aus dem Vertrag zustehen, bleibt der gelieferte Vertragsgegenstand (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, den Vertragsgegenstand zur√ľckzunehmen. Nehmen wir den Vertragsgegenstand zur√ľck, stellt dieses einen R√ľcktritt vom Vertrag dar. Pf√§nden wir den Vertragsgegenstand, ist dieses ein R√ľcktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand nach der R√ľcknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages f√ľr die Verwertungskosten, ist der Verwertungserl√∂s mit den uns vom Auftraggeber geschuldeten Betr√§gen zu verrechnen.

2. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf√ľhren.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgem√§√ü zu ver√§u√üern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir erm√§chtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm√§chtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Auftraggeber auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begr√ľndet, die Gegenleistung in H√∂he der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Auftraggeber bestehen.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf√§ndungen, wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz√ľglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf√ľr der Auftraggeber.

5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % √ľber steigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

 

 

09. Geheimhaltung, Urheberrecht

 

1. Falls nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit dem Auftrag erteilten Informationen als nicht vertraulich. Wir sind berechtigt, vom Vertragsgegenstand fotografische Aufnahmen und Muster teile anzufertigen und dieses als Referenzobjekt anzugeben und zu ver√∂ffentlichen.

2. Der Auftraggeber stellt uns im Rahmen der Ausf√ľhrung des Auftrages von jeglichen Anspr√ľchen Dritter aus Verletzung von Urheberrechten, Gebrauchsmustern oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten (nachfolgend Schutzrechte) frei, soweit die Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des Auftraggebers, durch eine von uns nicht voraussehbare Verwendung des Vertragsgegenstandes oder eine Ver√§nderung des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber eingetreten ist. Anspr√ľche des Auftraggebers gegen uns sind ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

 

 

10. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

1. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr Lieferungen und Zahlungen (einschlie√ülich Scheck- und Wechselklagen) sowie s√§mtliche sich zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Vertr√§gen ist der Sitz unseres Unternehmens.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschlie√ülich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes √ľber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes √ľber den Abschluss von internationalen Kaufvertr√§gen √ľber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.